verfassungswidrig²

Das Bundesverfassungsgericht hat heute Hartz IV für verfassungswidrig erklärt. Nach der äußeren Struktur (ARGEn) wird damit auch der Inhalt von Hartz IV verworfen. Das Urteil ist eine politische Ohrfeige für die Hartz-IV-Parteien von SPD, Grünen, CDU und FDP. Das Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr ein wegweisendes Urteil gesprochen. Die Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot verlangen die Gewährleistung des Existenzminimum. Und das umfasst nicht nur das nötigste zum physischen Überleben. Auch gesellschaftliche Teilhabe muss ermöglicht werden.

Schwarz-Grün: Weniger Demokratie wagen

Der Oberbürgermeister hat in Bonn die Initiative für eine Bürgerbefragung zur Landtagswahl 2010 ergriffen (Infos siehe hier und hier). Die Bonnerinnen und Bonner sollen mitentscheiden, wo in Zukunft in der Stadt Prioritäten gesetzt und wo gespart werden soll. Details der Befragung lagen noch nicht vor, da hat Schwarz-Grün in Bonn schon die Luft aus dem Projekt gelassen.

Wählen gehen!

2009 war ein Superwahljahr und 2010 ist es auch. Das gilt nicht nur im Hinblick auf die Landtagswahl hier in NRW. Morgen werden alleine in Bonn 30.000 Menschen zur Wahl gerufen. Die Wahl des Integrationsrates steht an. Dieser vertritt die Bonnerinnen und Bonner mit Migrationshintergrund. DIE LINKE. Bonn und auch ich unterstützen bei der morgigen Wahl die LISTE SOLIDARITÄT.

Schreibende Zunft

Mein erstes Buch ist erschienen. Ich freue mich über die Veröffentlichung im VSA-Verlag in der Reihe “Crashkurs Kommune” der RLS zum Thema “Kommunaler Haushalt”. Ich hoffe, das Buch leistet einen Beitrag für die vielen KommunalpolitikerInnen, das kommunale Haushaltswesen besser zuverstehen und mit einer fachlichen Grundlage in die Haushaltsberatungen vor Ort eingreifen zu können. Auf das Feedback bin ich gespannt. Infos zum Buch gibts hier.

Linker Aufbruch!?

Viele Jahre bestand im deutschen Bundestag eine Mehrheit links von Union und FDP. Diese konnte allerdings aus vielen Gründen nicht genutzt werden und lag brach. Die Bürgerversicherung und Mindestlöhne lassen insbesondere deshalb auf sich warten. Jetzt, wo die Parteien mit linkem Anspruch auf die Oppositionsbänke verwiesen wurden, kommt Bewegung in die Angelegenheit. Die Solidarische Moderne macht hoffnungsfroh!

100 Tage OB Nimptsch

In anderen Städten müsste man jetzt von dem Ende einer Schonfrist sprechen. Die wird Neuen im Amt in der Regel für die ersten 100 Tage eingeräumt. In Bonn kann davon weniger die Rede sein. Durch das WCCB-Desaster und die Haushaltskrise blieb für einen sanften Einstieg in die Amtsgeschäfte für den Oberbürgermeister wohl kein Raum. Und dennoch sollen die ersten 100 Tage OB Nimptsch hier Anlass einer kurzen Bewertung sein. Die fällt im Saldo positiv aus.

Vür‘m Herjott simmer glich

Die Karnevals-Session ist seit dem 11.11. eröffnet und so langsam nimmt der Fasteloovend auch in Bonn Fahrt auf. Mit Uta I haben wir eine tolle Bonna und mit Amir “e ne staatze Prinz”. Wie der Name schon nahelegt, kommt Amir aus dem Rechtsrheinischen. Genauer gesagt aus dem Iran. Das wäre keinen Blogeintrag wert. Doch hat die katholische Kirche, allen voran der Bonner Stadtdechant Schumacher ein Politikum hieraus gemacht. Amir dem Ersten wurde untersagt, beim Karnevalsgottesdienst zu sprechen, wie es Bönnsche Tradition ist. Der Grund: Amir ist Moslem.

Sparschwein Schule?

Die Verwaltung hat dem Betriebsausschuss SGB (zuständig für das städtische Gebäudemanagement) eine Giftliste vorgelegt. Hier wird aufgelistet, welche Maßnahmen in Zukunft aus Gründen der Haushaltssanierung nicht realisiert werden sollen. Verzichtet werden soll auf Sanierungsmaßnahmen an Schulen in einer Gesamthöhe von rund 60 Mio. Euro. Für die Linksfraktion kommt das aus mehreren Gründen nicht in Frage!

Sachzwang Koalition?

Über das vermeintliche Koalitonsdogma in der Politik und die daraus resultierenden Probleme habe ich mich in diesem Blog bereits das ein oder andere Mal ausgelassen (siehe z.B. hier). In der Zeitschrift für Mehr Direkte Demokratie habe ich hierzu einen etwas ausführlicheren Artikel geschrieben. Die Redaktion hat mir freundlicherweise erlaubt, den Artikel hier einzustellen. Das freut mich, und als Mitglied von Mehr Demokratie e.V. will ich das gerne mit einer Werbung für den Verein verbinden.

Frohe Weihnachten

Weihnachten ist für viele unabhängig vom religiösen Hintergrund etwas ganz besonderes. Ich wünsche allen auf diesem Weg frohe und besinnliche Feiertage mit hoffentlich wenig Stress und dafür umso mehr Zeit zum Entspannen und Ausruhen. Ein besonderer Gruß geht an alle, die über die Feiertage arbeiten müssen. Und wir sollten auch diejenigen nicht vergessen, die über Weihnachten alleine sind oder aber auf Grund schwieriger Verhältnisse das Fest nicht so feiern können, wie sie sich das wünschen. Ein Besuch in einem Bonner Flüchtlingsheim, wo die Bonner Save-Me-Kampagne mit Schokolade, Nüssen und Äpfeln etwas Weihnachtsstimmung verbreiten wollte, hat mich daran jüngst nochmal eindringlich erinnert. In diesem Sinne: Allen frohe und besinnliche Weihnachtstage!