1 und 1 zusammen zählen

Die Linksfraktion im Bundestag macht Druck: Auf eine Anfrage des geschätzten MdB Jan Korte legte die Bundesregierung dar, dass sich die Kosten für den Umzug des Bundesnachrichtendienstes von Pullach nach Berlin auf mittlerweile 1,3 Mrd. Euro steigern – und ein Ende der Kosten-Fahnenstange ist noch nicht abzusehen. Berichte hierüber gibt es etwa hier. Leider setzt sich die Fraktion meiner Partei im Bundestag im gleichen Atemzug für einen Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin ein. Gerade gestern stand der Antrag erneut auf der Tagesordnung des Bundestages. Maßgebliche Begründung: Die Kosten der Regierungsteilung können wir uns nicht leisten.

Millionenfalle 4712

Das neue Jahr ist da. Viele fragen sich, was es wohl bringen mag. Bereits für 2011 gab es auf www.links-rheinisch.de zum Jahresanfang eine Vorschau. Diesen Service findet der geneigte Leser hier natürlich  auch für 2012 wieder. Das sind die Highlights des kommenden Jahres aus Bonner Sicht:

LINKS-rheinische

Die neue LINKS-rheinische ist da! So heißt die 2mal jährlich erscheinende Zeitung der Linksfraktion im Bonner Stadtrat. Hier kann man sich über unsere Positionen zu kommunalen Themen, unsere Vorschläge und Initiativen informieren. Die Zeitung wird kostenlos in wechselnden Stadtbezirken verteilt. Wer die Zeitung abonniert, erhält sie stets direkt postalisch nach Haus. Aber natürlich gibts die Zeitung auch online und zwar hier! Themen sind diesmal (u.a.): der Bonn-Ausweis, das Festspielhaus und die Konzessionen für die Energienetze im Stadtgebiet.

Letzte Ratssitzung 2011

Mit der gestrigen Sitzung des Rates endete praktisch das kommunalpolitische Jahr 2011. Die Tagesordnung war nicht gerade kurz, gleichwohl war jedenfalls der öffentliche Teil der Sitzung rasch abgehandelt. Die Schwerpunkte hier lagen aus meiner Sicht bei den Themen „sozialer Wohnungsbau“ und “Bonn-Ausweis“. Hier gibts meinen Bericht von der Sitzung:

Offenbarungseid zum Festspielhaus

Bereits vor der letzten Ratssitzung hatten Verwaltung und Ratsmehrheit angekündigt in Sachen Festspielhaus aufs Tempo zu drücken. Ergebnis war ein kraftvoller Prüfauftrag mit dem Inhalt: Die Verwaltung möge doch bitte nochmal schauen, ob das mit dem Festspielhaus auch wirklich klappen kann. Die Ergebnisse legte die Verwaltung jetzt vor. Fazit: Wir müssen bis Juni 2012 nochmal schauen, ob das mit dem Festspielhaus auch tatsächlich klappen kann. Zugegeben: Die Formulierung im Ratsbeschluss und der Verwaltungsvorlage sind etwas differenzierter. Aber im Kern bleibt es dabei: Nichts genaues weiß man nicht – ein Offenbarungseid!

DIE LINKE mit neuem Parteiprogramm

Drogen für alle und sonst zurück zur DDR? Zahlreiche Presseberichte zum neuen Parteiprogramm der Partei DIE LINKE ließen kaum einen absurden Vorwurf aus. Fakt ist, dass die Delegierten der Linkspartei vergangene Woche ein Mammutprogramm absolvierten und ein neues Parteiprogramm verabschieden. Gelegentlich wurde meiner Partei vorgehalten, dass sie bis dato überhaupt kein Programm besäße. Das ist natürlich Unfug. Denn ohne Parteiprogramm hätte sie überhaupt nicht ihre Statusrechte als Partei, also z.B. die Wahlteilnahme wahrnehmen können (vgl. hier). Jetzt gibts jedenfalls ein neues Programm, das mit ganz breiter Mehrheit verabschiedet wurde. Es gibt Antworten auf zentrale Probleme der Gesellschaft und macht klar, wo DIE LINKE steht.

Kommunale Spitzengehälter: Viele bellen, DIE LINKE beißt!

In Sachen Spitzengehälter im kommunalen Raum kommen die Dinge in Bewegung. Ausgangspunkt ist die Veröffentlichung der Gehälter des Sparkassenvorstandes. Das konnte die Linksfraktion über den Zweckverband der Sparkasse KölnBonn durchsetzen. Die Zahlen sorgten für einigen Wirbel. Zu Recht, denn es ist kaum nachvollziehbar, wieso etwa der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse 670.000€ Jahresgage erhält, während das Institut parallel von den finanziell angeschlagenen Trägerstädten Köln und Bonn mit insgesamt einer halben Milliarde Euro aus den klammen kommunalen Kassen gestützt werden muss. Aber das ist nur die Spitze des Eisberges. Auch bei anderen kommunalen Einrichtungen werden Gehälter für die Spitzenpositionen gezahlt, die aus meiner Sicht unverhältnismäßig hoch sind und der Gemeinwohlorientierung öffentlicher Einrichtungen widersprechen.

Bericht aus dem Stadtrat

Gestern tagte der Bonner Rat. In über 5 Stunden Sitzung ging es um die politischen Dauerbrenner WCCB und Festspielhaus bzw. wie es neu heißt: Konzerthaus! Daneben standen für mich die Themen Rheinmesse, die Förderung der Aids-Arbeit in Bonn und die Einschränkung der Rechte von Bonn-Ausweis-InhaberInnen im Vordergrund. Auch der nicht-öffentliche Teil hatte seine Aufregerthemen, wie man heute schon in der Zeitung lesen kann. Hier gibts meinen Bericht aus dem Rat:

Sponsoring bei der Stadt öffentlich

Die Linksfraktion sorgt in Bonn für Transparenz: Nach der jüngsten Veröffentlichung der Vorstandsgehälter bei der Sparkasse konnten wir im Hauptausschuss gestern durchsetzen, dass die Übersicht der Verwaltung über Sponsoringaktivitäten zu Gunsten der Stadt in 2010 öffentlich wurde. Gerade Zeiten knapper Kassen nehmen die Aktivitäten hier zu und mit Sponsoring werden in aller Regel auch handfeste private Interessen vertreten. Transparenz hierüber ist aus meiner Sicht unbedingt erforderlich.

Bonn Picobello anders

Gestern war der Bonn-Picobello-Tag. Stadt und Generalanzeiger rufen dazu auf, ehrenamtlich die Stadt zu verschönern. Viele Menschen ziehen dann los und sammeln Müll bzw. räumen die (trotz Deutschlandfest) unordentlichen Ecken Bonns auf. DIE LINKE beteiligt sich hieran traditionell mit einem etwas anderen Beitrag. Wir putzen am Picobellotag die Stolpersteine des Künstlers Gunter Demnig, die überall im Stadtbild an deren Wohnung an die Opfer der Nazis erinnern. So auch gestern wieder – mit 3 Teams war DIE LINKE im Stadtgebiet unterwegs. Wir wollen hiermit das Andenken an die ermordeten MitbürgerInnen wach halten und ein Zeichen gegen das Erstarken fremdenfeindlichen und rechtsextremen Gedankenguts setzen.