Über die “Managergehälter” wird gerne öffentlich diskutiert. Wenig im Fokus sind hierbei die öffentlichen Unternehmen, obwohl auch die zum Teil exorbitante Gehälter an die Führungsriege zahlen – und das praktisch aus kommunalen Mitteln. Die Linksfraktion im Bonner Rat hat das Thema aufgegriffen. Wir sitzen zwar kaum in den Aufsichtsräten kommunaler Unternehmen, machen uns aber im Rahmen unserer Möglichkeiten dafür stark, dass zunächst einmal Transparenz über die Bezüge geschaffen wird. Denn die Öffentlichkeit hat gerade bei kommunalen Unternehmen einen Anspruch auf Transparenz. Nicht zuletzt ist Öffentlichkeit auch die Grundlage für eine Diskussion über die Angemessenheit der Bezüge. Ich finde, dass die Gemeinwohlorientierung der öffentlichen Unternehmen auch dadurch zum Ausdruck kommen muss, dass eben keine übermäßigen Vorstandsgehälter gezahlt werden. Der Generalanzeiger berichtet heute ausführlich zum Thema. Einen Erfolg konnten wir bei der Sparkasse KölnBonn verbuchen.
Im Rahmen des Jahresabschlusses 2010 (S. 76/77) hat die Sparkasse KölnBonn erstmalig die Bezüge von Vorstand und Verwaltungsrat individualisiert veröffentlicht. Das ist das Ergebnis einer Transparenzinitiative, die ich gemeinsam mit meiner Kollegin von der Kölner Linksfraktion, Gisela Stahlhofen im vergangenen Jahr in die Zweckverbandsversammlung der Sparkasse trug. Denn anders als man den Generalanzeiger von heute verstehen kann, sind kommunale Unternehmen nicht bereits durch das Gesetz verpflichtet, die Vorstandsbezüge zu veröffentlichen. Ein solches Gesetz wurde in der Vergangenheit vor Gericht gekippt. Vielmehr verpflichtet § 108 II der Gemeindeordnung nunmehr gerade die kommunalen VertreterInnen in den Gremien der städtischen Beteiligungsgesellschaften dazu, intern auf die Veröffentlichung “hinzuwirken“.
Genau das haben wir als LINKE in den Gremien der Sparkasse KölnBonn erfolgreich getan. Und die Gehälter hier haben es in sich: Der Vorsitzende Artur Grzesiek erhält insgesamt rund 670.000€ Jahresgehalt. Aus meiner Sicht ist das vor dem Hintergrund von Stellenstreichungen, Filialschließungen und 500 Mio. Euro Stütze für die Sparkasse aus den Trägerstädten Köln und Bonn eindeutig zu viel! Die Zahlen finden sich auf S. 76 des Jahresabschlusses. Interessant sind dabei auch die üppigen Bezüge der ehrenamtlichen (!) Mitglieder des Verwaltungsrates, also des Aufsichtsrates der Sparkasse. Vgl. zum Thema Sparkasse auch unsere Pressemitteilung hier.
Aber mit der Sparkasse ist es noch nicht getan. Die Stadt Bonn verfügt schließlich über zahlreiche Beteiligungsgesellschaften. Eine Übersicht gibt es hier. Als Linksfraktion haben wir schon mehrfach darauf gedrängt, dass auch hier Transparenz geschaffen wird. Aber es entwickelt sich zäh. Notwendig sind insoweit nicht nur politische Beschlüsse, sondern auch Änderungen der Gesellschaftsverträge bei den Unternehmen. Diese will die Stadt wegen der notariellen Kosten erst dann vornehmen, wenn hier eh Änderungen anstehen. Das ist für mich nur über einen kurzen Zeitraum akzeptabel. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, dass zügig Transparenz geschaffen wird. Aber selbst wenn die Gesellschaftsverträge geändert würden, heißt das noch nicht, dass unmittelbar die Gehälter veröffentlicht werden. Laufende Verträge mit Geschäftsführern etc. wären hiervon noch nicht betroffen. Gefragt ist insofern auch in Zukunft politischer Druck. Denn einige Unternehmen reagieren darauf und kommen der Forderung nach Veröffentlichung nach. Darunter die Stadtwerke Bonn und die Vebowag, die die Vorstandsbezüge freiwillig offen legen (vgl. GA). Daran sollten sich die anderen städtischen Unternehmen ein Beispiel nehmen.
Die Linksfraktion bleibt jedenfalls dran. Auf unsere Initiative hat der Kämmerer übrigens zugesagt, soweit möglich, die entsprechenden Gehälter zukünftig im Beteiligungsbericht der Stadt zu veröffentlichen. Da erhält man dann einen guten Überblick, wer Transparenz scheut und wo Handlungsbedarf besteht.
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