Millionenfalle 4712

Das neue Jahr ist da. Viele fragen sich, was es wohl bringen mag. Bereits für 2011 gab es auf www.links-rheinisch.de zum Jahresanfang eine Vorschau. Diesen Service findet der geneigte Leser hier natürlich  auch für 2012 wieder. Das sind die Highlights des kommenden Jahres aus Bonner Sicht:

- Januar 2012: Die Affaire um Bundespräsident Wulff sorgt für Furore bis in die Bonner Kommunalpolitik hinein. Die TAZ bewertet den Vorgang um das Staatsoberhaupt wie folgt: “Wulff hat sich benommen wie ein Provinzbürgermeister, der glaubt, die ansässige Lokalzeitung nach Gutdünken maßregeln zu können.” Das ruft Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch auf den Plan. Er spricht der TAZ-Chefredakteurin auf die Mailbox und bittet um nähere Informationen: Als Bürgermeister einer rheinischen Provinzstadt habe er großes Interesse daran, wie man “die ansässige Lokalzeitung nach Gutdünken maßregeln” könne. Alle Versuche dahingehend seien bislang gescheitert.

- Februar 2012: Aus dem ZDF sickern Gerüchte durch, wonach der zukünftige Moderator von “Wetten dass…” eine führende Rolle in der Bonner Kommunalpolitik spielen soll. Das weckt große Erwartungen. Hoch im Kurs stehen der sangesfreudige OB Nimptsch, der redselige Dr. Faber oder die Stimmungskanone im Rat Dr. Gilles. Doch es kommt anders: Neuer Moderator wird ein Vertreter der BIG-Gruppe. Begründung des ZDF ist ein Strategiewechsel: Nach dem kommunikativen Gottschalk soll es bei Wetten dass… zukünftig beschaulicher zugehen. Die Gäste und nicht der Moderator sollen im Vordergrund stehen. BIG hätte insoweit durch die vornehme Zurückhaltung bei den wesentlichen politischen Debatten im Rat überzeugt.

- März 2012: Der VRS-weite “Mobilpass” löst den Bonn-Ausweis ab. Hierzu der grüne Verkehrsexperte Beu: “Wir haben immer versprochen, den Bonn-Ausweis fort zuentwickeln. Jetzt ist er tatsächlich fort!” Auf die Kritik der Linksfraktion, viele soziale Leitungen würden nun entfallen reagiert Beu empört: “Ich kann dieses Miesmachertum nicht mehr hören. Es mag sein, dass Kleinigkeiten wie die Kinderermäßigung entfallen – aber doch nicht vollständig: Nach harten Verhandlungen konnten wir erreichen, dass Kinder im Alter von 2 bis 4 Jahren zukünftig zwischen 1 und 3 Uhr Nachts zwischen Lengsdorf und Muffendorf mit der Bönnschen Bimmel ermäßigt fahren dürfen. In Sachen sozialer Gerechtigkeit macht uns keiner etwas vor!”

- April 2012: Die Bonner SPD-Fraktion sorgt mit einem Vorschlag für Furore: Sie will zukünftig jährlich die mit 1.000 € dotierte “Nero-Medaille” für herausragende Vorschläge zur innovativen Stadtentwicklung vergeben. Hierzu die SPD-Fraktion: “Wer die Stadt entwickeln will, muss erstmal Freiraum schaffen. Abriss ist deshalb das Gebot der Stunde. Wir beherzigen das bereits konsequent, wie man an unserem Eintreten für den Abriss von Beethovenhalle & Stadthaus sehen kann. Mit der Nero-Medaille wollen wir die Bürgerschaft ermutigen, weitere richtungsweisende Vorschläge in diese Richtung zu entwickeln.”

- Mai 2012: Die Linksfraktion setzt die richtigen Schwerpunkte für Bonn: Zwar scheiterte zu Beginn des Jahres der Versuch, ein Verbot für den Einsatz von Wildtieren in Zirkussen auf städtischen Flächen durchzusetzen. Zukünftig soll es nach dem Willen des Fraktionsvorsitzenden Michael Faber aber wenigstens einen veggi-day für Wildtiere in Bonner Zirkussen geben. Nach ersten Rückmeldungen reagierten Affen und Elefanten erfreut, während Tiger und Löwen kategorische Ablehnung signalisierten.

- Juni 2012: Aufbruchstimmung in Bonn: das WCCB wird weiter gebaut und das Festspielhaus kommt doch noch. Die bis zuletzt unsichere Finanzierung beider Vorhaben konnte durch einen von Christian Wulff vermittelten zinsgünstigen Kredit gesichert werden, wie das Bundespräsidialamt das zur Zeit auf dem Anwesen Schausten residierende Staatsoberhaupt zitiert.

- Juli 2012: In zähen Verhandlungen konnte eine Lösung der sog. causa Naujocks gefunden werden. Der ehemalige Leiter des SGB verlässt die Stadtverwaltung ab sofort ohne nennenswerte Abfindung. Erfreut meldet sich Bernhard Wimmer (BBB) zu Wort: “Das war überfällig. Wo kämen wir denn auch hin, wenn kommunale Spitzenfunktionäre bei laufenden Bezügen auf Kosten der Stadt spazieren gehen könnten.”

- August 2012: Mitten in die Sommerpause platzt eine politische Bombe. Der Generalanzeiger lädt zu einer Pressekonferenz ein und überrascht die Bonner Öffentlichkeit mit der Ankündigung, selbst bei der Kommunalwahl 2014/2015 anzutreten. Die designierte OB-Kandidatin Lisa Inhoffen hierzu: “Auf Dauer kann man es kaum aushalten, die Bonner Kommunalpolitik nur von der Zuschauertribüne aus zu verfolgen. Wir haben mit unserer Berichterstattung schon längere Zeit die Kandidatur vorbereitet. Das Feld ist bestellt, jetzt wollen wir auch direkt gestalten.” Tom Schmitt von den Grünen und Bernhard Wimmer vom BBB reagieren entsetzt: “Wir kritisieren doch in Bonn schon alles, was nicht bei drei auf den Bäumen ist. Wir sehen keinen Bedarf, das bewährte (Rollen-)Spiel mit dem GA über die mediale Bande aufzugeben.” Zudem käme der GA als Akteur in der Kommunalpolitik auch nur geringfügig schneller an vertrauliche Unterlagen der Verwaltung, als das heute bereits gewährleistet sei.

- September 2012: Überraschend schafft der Bonner Rat die Live-Übertragung der Stadtratssitzungen im Internet ab. Dies hatte die CDU beantragt. Hierzu Fraktionsgeschäftsführer Fenninger: “Unsere Hinterbänkler fühlen sich zunehmend unwohl und belästigt, wenn sie während der Ratssitzungen beim Zeitunglesen und Computerspielen von einer größeren Öffentlichkeit beobachtet werden können. Mit Bürgernähe und Transparenz kann man es auch übertreiben. Schlimm genug, dass wir uns alle 5 Jahre einer Wahl stellen müssen. Dazwischen muss dann auch einmal Ruhe sein. Wir brauchen in Bonn weder Live-Übertragungen von Ratssitzungen noch Belästigungen durch Bürger á la Abgeordnetenwatch!”

- Oktober 2012: Die Linksfraktion im Rat wird erste Preisträgerin der “Nero-Medaille” der SPD-Fraktion für innovative Vorschläge zur Stadtentwicklung. Der Vorschlag, das Alte Rathaus abzureißen, überzeugte die örtlichen Sozialdemokraten. So soll endlich Freiraum für dringend erforderlichen sozialen Wohnungsbau geschaffen werden.

- November 2012: Nach dem überragenden Erfolg des Vorjahres führt die Stadt Bonn unter dem Motto “Bonn kürzt weg” wieder eine Online-Befragung zum Haushalt durch. Als Konsequenz aus der Befragung 2011 soll den TeilnehmerInnen aber bereits im Vorfeld mitgeteilt werden, dass ihre Vorschläge völlig unberücksichtigt und folgenlos bleiben werden. Hierzu Schwarzgrün: “Als Ratskoalition fühlen wir uns konsequenter Symbolpolitik verpflichtet. Dazu passt eine Bürgerbefragung, die Einflussnahmemöglichkeiten nur simuliert. Das ist schwarzgrüne Politik aus einem Guss!”

- Dezember 2012: Die Beratungen für den Doppelhaushalt 2013/2014 platzen. CDU und Grüne verweigern eine Verabschiedung des Haushaltes. Hierzu Dr. Gilles (CDU) und Peter Finger (Grüne): “Nicht nur, dass im Haushaltsentwurf immer noch nicht abzulesen ist, wieviele Kinder in Bonn nun schwimmen können oder wie das Wetter im Haushaltsjahr werden wird. Wir vermissen vor allem ein wirkungsorientiertes Eckwerteleitbild! Statt dessen liefert die SPD-verfilzte Kämmerei nur einen Haushalt mit Zahlen über Zahlen. So lenkt man vom Wesentlichen ab. Da machen wir nicht mit. Die Verabschiedung des Haushaltes 2013/2014 wird auf das Jahr 2015 verschoben. Dann hat die Verwaltung auch ausreichend Zeit , unseren kraftvollen Prüfaufträgen auch tatsächlich nachzukommen.” Dr. Gilles (CDU) bietet dem Rat an, gleichwohl seine Haushaltsrede in den Kernpunkten schon jetzt zu halten, um die Zwischenzeit bis 2015 zu überbrücken.

Und so verbringt die ganze kommunale Familie in Bonn Weihnachten und Neujahr in trauter Geselligkeit und besinnlicher Stimmung im Stadthaus. 2013 kann kommen!

PS: Quelle und Copyright des obigen Bildes Lisa Schwarz, www.pixelio.de