Die Linksfraktion im Bundestag macht Druck: Auf eine Anfrage des geschätzten MdB Jan Korte legte die Bundesregierung dar, dass sich die Kosten für den Umzug des Bundesnachrichtendienstes von Pullach nach Berlin auf mittlerweile 1,3 Mrd. Euro steigern – und ein Ende der Kosten-Fahnenstange ist noch nicht abzusehen. Berichte hierüber gibt es etwa hier. Leider setzt sich die Fraktion meiner Partei im Bundestag im gleichen Atemzug für einen Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin ein. Gerade gestern stand der Antrag erneut auf der Tagesordnung des Bundestages. Maßgebliche Begründung: Die Kosten der Regierungsteilung können wir uns nicht leisten. Da würde ich mir wünschen, dass meine GenossInnen in Berlin einmal 1 und 1 zusammen zählen. Die laufenden Kosten der fairen Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin belaufen sich laut Bericht über die Teilungskosten auf rund 10 Mio. Euro p.a. Das Beispiel BND zeigt hingegen, dass Umzugsvorhaben Kosten in Milliardengröße verursachen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Komplettumzug des Bundesregierung weitaus umfangreicher wäre als der Umzug der bei der LINKEN nicht gerade beliebten Schlapphüte. Es bleibt dabei: Alleine die Zinszahlungen für die Kreditfinanzierung der Umzugskosten sind höher als die laufenden Kosten der fairen Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin.
Deshalb bleibt es auch bei meinem Apell an die Bundestagsfraktion: Schluss mit dem Anlegen der Axt an das Bonn-Berlin-Gesetz! Anbei findet Ihr auch einen Leserbrief, den ich der parteinahen Zeitung Neues Deutschland auf einen Artikel zum Thema hin geschrieben habe. Vielleicht hilft das ja auch beim Umdenken!
Liebe ND-Leserbriefredaktion,
sicher: Wer den Teich trocken legen will, der darf nicht die Frösche fragen. Als Bonner will ich gleichwohl Widerspruch gegen den Antrag der Linksfraktion im Bundestag auf Komplettumzug der Regierung an die Spree anmelden. Für eine faire Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin spricht nicht nur der föderale Charakter unseres Landes, dem eine Konzentration aller Regierungsfunktionen in Berlin widerspräche. Hiergegen spricht auch die Historie und der Grundsatz der Vertragstreue, denn die dauerhafte faire Arbeitsteilung war überhaupt erst die Voraussetzung dafür, dass der Berlin-Antrag im Bundestag eine Mehrheit erhalten konnte. Auch für die Zukunft muss dann gelten: pacta sunt servanda! Vor allem aber sollten gerade für DIE LINKE die Interessen der Beschäftigten von hoher Bedeutung sein. Und diese sind in ihrer großen Mehrzahl in Bonn zu Hause und im Rheinland verwurzelt. Einen Umzug lehnen die Beschäftigten vor Ort ab, was eine LINKE nicht einfach übergehen sollte. Auch das Kostenargument zieht nicht: Tatsächlich haben sich die Kosten der Regierungsteilung auf weniger als 10 Mio. Euro jährlich eingependelt. Im Bundesmaßstab ist dies keine alzu relevante Größe. Insbesondere erweisen sich auch die Kosten eines Komplettumzuges als unverhältnismäßig hoch. Verwiesen sei hier nur auf die teure Bereitstellung zusätzlicher Gebäude für mehrere tausend Ministerialbeschäftigte in Berlin. Aktuell explodieren beispielsweise die Kosten für den Umzug des BND nach Berlin. Hier werden jetzt mit 1,3 Mrd. Euro an Kosten für den Umzug aus Pullach gerechnet. Und die Zahl der Ministerialbeschäftigten in Bonn liegt weitaus höher als die des Geheimdienstes. Hinzu kämen Umzugsbeihilfen und zahlreiche weitere Lasten, die der Bund tragen müsste. Vor dem Hintergrund würde ein Komplettumzug Kosten in Milliardenhöhe verursachen. Allein die Zinszahlungen für die Kreditfinanzierung dieser Investitionen lägen höher als die laufenden Kosten der fairen Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn. Vor dem Hintergrund kann man nur hoffen, dass die Linksfraktion im Bundestag ihre Position überdenkt und das Anliegen keinen Erfolg hat.
Viele Grüße vom Rhein
Dr. Michael Faber
Vorsitzender der Linksfraktion
im Bonner Stadtrat
