Deshalb bleibt es auch bei meinem Apell an die Bundestagsfraktion: Schluss mit dem Anlegen der Axt an das Bonn-Berlin-Gesetz! Anbei findet Ihr auch einen Leserbrief, den ich der parteinahen Zeitung Neues Deutschland auf einen Artikel zum Thema hin geschrieben habe. Vielleicht hilft das ja auch beim Umdenken!

Liebe ND-Leserbriefredaktion,

sicher: Wer den Teich trocken legen will, der darf nicht die Frösche fragen. Als Bonner will ich gleichwohl Widerspruch gegen den Antrag der Linksfraktion im Bundestag auf Komplettumzug der Regierung an die Spree anmelden. Für eine faire Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin spricht nicht nur der föderale Charakter unseres Landes, dem eine Konzentration aller Regierungsfunktionen in Berlin widerspräche. Hiergegen spricht auch die Historie und der Grundsatz der Vertragstreue, denn die dauerhafte faire Arbeitsteilung war überhaupt erst die Voraussetzung dafür, dass der Berlin-Antrag im Bundestag eine Mehrheit erhalten konnte. Auch für die Zukunft muss dann gelten: pacta sunt servanda! Vor allem aber sollten gerade für DIE LINKE die Interessen der Beschäftigten von hoher Bedeutung sein. Und diese sind in ihrer großen Mehrzahl in Bonn zu Hause und im Rheinland verwurzelt. Einen Umzug lehnen die Beschäftigten vor Ort ab, was eine LINKE nicht einfach übergehen sollte. Auch das Kostenargument zieht nicht: Tatsächlich haben sich die Kosten der Regierungsteilung auf weniger als 10 Mio. Euro jährlich eingependelt. Im Bundesmaßstab ist dies keine alzu relevante Größe. Insbesondere erweisen sich auch die Kosten eines Komplettumzuges als unverhältnismäßig hoch. Verwiesen sei hier nur auf die teure Bereitstellung zusätzlicher Gebäude für mehrere tausend Ministerialbeschäftigte in Berlin. Aktuell explodieren beispielsweise die Kosten für den Umzug des BND nach Berlin. Hier werden jetzt mit 1,3 Mrd. Euro an Kosten für den Umzug aus Pullach gerechnet. Und die Zahl der Ministerialbeschäftigten in Bonn liegt weitaus höher als die des Geheimdienstes. Hinzu kämen Umzugsbeihilfen und zahlreiche weitere Lasten, die der Bund tragen müsste. Vor dem Hintergrund würde ein Komplettumzug Kosten in Milliardenhöhe verursachen. Allein die Zinszahlungen für die Kreditfinanzierung dieser Investitionen lägen höher als die laufenden Kosten der fairen Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn. Vor dem Hintergrund kann man nur hoffen, dass die Linksfraktion im Bundestag ihre Position überdenkt und das Anliegen keinen Erfolg hat.

Viele Grüße vom Rhein

Dr. Michael Faber
Vorsitzender der Linksfraktion
im Bonner Stadtrat

- Januar 2012: Die Affaire um Bundespräsident Wulff sorgt für Furore bis in die Bonner Kommunalpolitik hinein. Die TAZ bewertet den Vorgang um das Staatsoberhaupt wie folgt: „Wulff hat sich benommen wie ein Provinzbürgermeister, der glaubt, die ansässige Lokalzeitung nach Gutdünken maßregeln zu können.“ Das ruft Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch auf den Plan. Er spricht der TAZ-Chefredakteurin auf die Mailbox und bittet um nähere Informationen: Als Bürgermeister einer rheinischen Provinzstadt habe er großes Interesse daran, wie man „die ansässige Lokalzeitung nach Gutdünken maßregeln“ könne. Alle Versuche dahingehend seien bislang gescheitert.

- Februar 2012: Aus dem ZDF sickern Gerüchte durch, wonach der zukünftige Moderator von „Wetten dass…“ eine führende Rolle in der Bonner Kommunalpolitik spielen soll. Das weckt große Erwartungen. Hoch im Kurs stehen der sangesfreudige OB Nimptsch, der redselige Dr. Faber oder die Stimmungskanone im Rat Dr. Gilles. Doch es kommt anders: Neuer Moderator wird ein Vertreter der BIG-Gruppe. Begründung des ZDF ist ein Strategiewechsel: Nach dem kommunikativen Gottschalk soll es bei Wetten dass… zukünftig beschaulicher zugehen. Die Gäste und nicht der Moderator sollen im Vordergrund stehen. BIG hätte insoweit durch die vornehme Zurückhaltung bei den wesentlichen politischen Debatten im Rat überzeugt.

- März 2012: Der VRS-weite „Mobilpass“ löst den Bonn-Ausweis ab. Hierzu der grüne Verkehrsexperte Beu: „Wir haben immer versprochen, den Bonn-Ausweis fort zuentwickeln. Jetzt ist er tatsächlich fort!“ Auf die Kritik der Linksfraktion, viele soziale Leitungen würden nun entfallen reagiert Beu empört: „Ich kann dieses Miesmachertum nicht mehr hören. Es mag sein, dass Kleinigkeiten wie die Kinderermäßigung entfallen – aber doch nicht vollständig: Nach harten Verhandlungen konnten wir erreichen, dass Kinder im Alter von 2 bis 4 Jahren zukünftig zwischen 1 und 3 Uhr Nachts zwischen Lengsdorf und Muffendorf mit der Bönnschen Bimmel ermäßigt fahren dürfen. In Sachen sozialer Gerechtigkeit macht uns keiner etwas vor!“

- April 2012: Die Bonner SPD-Fraktion sorgt mit einem Vorschlag für Furore: Sie will zukünftig jährlich die mit 1.000 € dotierte „Nero-Medaille“ für herausragende Vorschläge zur innovativen Stadtentwicklung vergeben. Hierzu die SPD-Fraktion: „Wer die Stadt entwickeln will, muss erstmal Freiraum schaffen. Abriss ist deshalb das Gebot der Stunde. Wir beherzigen das bereits konsequent, wie man an unserem Eintreten für den Abriss von Beethovenhalle & Stadthaus sehen kann. Mit der Nero-Medaille wollen wir die Bürgerschaft ermutigen, weitere richtungsweisende Vorschläge in diese Richtung zu entwickeln.“

- Mai 2012: Die Linksfraktion setzt die richtigen Schwerpunkte für Bonn: Zwar scheiterte zu Beginn des Jahres der Versuch, ein Verbot für den Einsatz von Wildtieren in Zirkussen auf städtischen Flächen durchzusetzen. Zukünftig soll es nach dem Willen des Fraktionsvorsitzenden Michael Faber aber wenigstens einen veggi-day für Wildtiere in Bonner Zirkussen geben. Nach ersten Rückmeldungen reagierten Affen und Elefanten erfreut, während Tiger und Löwen kategorische Ablehnung signalisierten.

- Juni 2012: Aufbruchstimmung in Bonn: das WCCB wird weiter gebaut und das Festspielhaus kommt doch noch. Die bis zuletzt unsichere Finanzierung beider Vorhaben konnte durch einen von Christian Wulff vermittelten zinsgünstigen Kredit gesichert werden, wie das Bundespräsidialamt das zur Zeit auf dem Anwesen Schausten residierende Staatsoberhaupt zitiert.

- Juli 2012: In zähen Verhandlungen konnte eine Lösung der sog. causa Naujocks gefunden werden. Der ehemalige Leiter des SGB verlässt die Stadtverwaltung ab sofort ohne nennenswerte Abfindung. Erfreut meldet sich Bernhard Wimmer (BBB) zu Wort: „Das war überfällig. Wo kämen wir denn auch hin, wenn kommunale Spitzenfunktionäre bei laufenden Bezügen auf Kosten der Stadt spazieren gehen könnten.“

- August 2012: Mitten in die Sommerpause platzt eine politische Bombe. Der Generalanzeiger lädt zu einer Pressekonferenz ein und überrascht die Bonner Öffentlichkeit mit der Ankündigung, selbst bei der Kommunalwahl 2014/2015 anzutreten. Die designierte OB-Kandidatin Lisa Inhoffen hierzu: „Auf Dauer kann man es kaum aushalten, die Bonner Kommunalpolitik nur von der Zuschauertribüne aus zu verfolgen. Wir haben mit unserer Berichterstattung schon längere Zeit die Kandidatur vorbereitet. Das Feld ist bestellt, jetzt wollen wir auch direkt gestalten.“ Tom Schmitt von den Grünen und Bernhard Wimmer vom BBB reagieren entsetzt: „Wir kritisieren doch in Bonn schon alles, was nicht bei drei auf den Bäumen ist. Wir sehen keinen Bedarf, das bewährte (Rollen-)Spiel mit dem GA über die mediale Bande aufzugeben.“ Zudem käme der GA als Akteur in der Kommunalpolitik auch nur geringfügig schneller an vertrauliche Unterlagen der Verwaltung, als das heute bereits gewährleistet sei.

- September 2012: Überraschend schafft der Bonner Rat die Live-Übertragung der Stadtratssitzungen im Internet ab. Dies hatte die CDU beantragt. Hierzu Fraktionsgeschäftsführer Fenninger: „Unsere Hinterbänkler fühlen sich zunehmend unwohl und belästigt, wenn sie während der Ratssitzungen beim Zeitunglesen und Computerspielen von einer größeren Öffentlichkeit beobachtet werden können. Mit Bürgernähe und Transparenz kann man es auch übertreiben. Schlimm genug, dass wir uns alle 5 Jahre einer Wahl stellen müssen. Dazwischen muss dann auch einmal Ruhe sein. Wir brauchen in Bonn weder Live-Übertragungen von Ratssitzungen noch Belästigungen durch Bürger á la Abgeordnetenwatch!“

- Oktober 2012: Die Linksfraktion im Rat wird erste Preisträgerin der „Nero-Medaille“ der SPD-Fraktion für innovative Vorschläge zur Stadtentwicklung. Der Vorschlag, das Alte Rathaus abzureißen, überzeugte die örtlichen Sozialdemokraten. So soll endlich Freiraum für dringend erforderlichen sozialen Wohnungsbau geschaffen werden.

- November 2012: Nach dem überragenden Erfolg des Vorjahres führt die Stadt Bonn unter dem Motto „Bonn kürzt weg“ wieder eine Online-Befragung zum Haushalt durch. Als Konsequenz aus der Befragung 2011 soll den TeilnehmerInnen aber bereits im Vorfeld mitgeteilt werden, dass ihre Vorschläge völlig unberücksichtigt und folgenlos bleiben werden. Hierzu Schwarzgrün: „Als Ratskoalition fühlen wir uns konsequenter Symbolpolitik verpflichtet. Dazu passt eine Bürgerbefragung, die Einflussnahmemöglichkeiten nur simuliert. Das ist schwarzgrüne Politik aus einem Guss!“

- Dezember 2012: Die Beratungen für den Doppelhaushalt 2013/2014 platzen. CDU und Grüne verweigern eine Verabschiedung des Haushaltes. Hierzu Dr. Gilles (CDU) und Peter Finger (Grüne): „Nicht nur, dass im Haushaltsentwurf immer noch nicht abzulesen ist, wieviele Kinder in Bonn nun schwimmen können oder wie das Wetter im Haushaltsjahr werden wird. Wir vermissen vor allem ein wirkungsorientiertes Eckwerteleitbild! Statt dessen liefert die SPD-verfilzte Kämmerei nur einen Haushalt mit Zahlen über Zahlen. So lenkt man vom Wesentlichen ab. Da machen wir nicht mit. Die Verabschiedung des Haushaltes 2013/2014 wird auf das Jahr 2015 verschoben. Dann hat die Verwaltung auch ausreichend Zeit , unseren kraftvollen Prüfaufträgen auch tatsächlich nachzukommen.“ Dr. Gilles (CDU) bietet dem Rat an, gleichwohl seine Haushaltsrede in den Kernpunkten schon jetzt zu halten, um die Zwischenzeit bis 2015 zu überbrücken.

Und so verbringt die ganze kommunale Familie in Bonn Weihnachten und Neujahr in trauter Geselligkeit und besinnlicher Stimmung im Stadthaus. 2013 kann kommen!

PS: Quelle und Copyright des obigen Bildes Lisa Schwarz, www.pixelio.de

Als Linksfraktion machten wir uns im Rahmen eines Planungsvorhabens in Pennenfeld auf dem Areal des ehemaligen Amtes für Zivilschutz dafür stark, dass hier auch die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass jedenfalls ein Fünftel der Wohnungen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus genutzt werden können bzw. die Stadt hier Belegungsrecht erhält. Das wäre dringend erforderlich, denn in Bonn mangelt es sehr an bezahlbarem Wohnraum. Alleine bei der Verwaltung sind 3000 Menschen als wohnungssuchend gemeldet. Viele stellen die hohen Mieten in Bonn vor große Probleme. Und nicht zuletzt trägt die Stadt Bonn selbst millionenschwer an den Kosten der Unterkunft für LeistungsbezieherInnen. In Sonntagsreden wird daher stets betont, dass Bonn endlich mehr öffentlichen Wohnraum benötigt. Die Ratsmehrheit von CDU und Grünen hat es hier aber noch nicht zu mehr als Lippenbekenntnissen und Prüfaufträgen geschafft. Auch gestern im Rat verweigerte eine ganz große Koalition (leider bis hin zur SPD) die Zustimmung zu unserem Antrag. In Sachen sozialer Wohnungspolitik fehlt leider der Wille, den großspurigen Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen. Gestern wurde sogar das Argument ins Feld geführt, dass der Investor im Pennenfeld die von uns geforderte Auflage nicht begrüßen würde. Eine solche fast schon devote Haltung gegenüber Investoreninteressen ist in Bonn ja leider nicht unbekannt. Die Linksfraktion orientiert ihre Stadtentwicklungspolitik jedenfalls nicht nach Investorenwünschen sondern nach dem Gemeinwohl und dem städtischen Interesse. Deshalb machen wir uns auch zukünftig konsequent für eine überfällige soziale Wohnungspolitik stark (vgl. auch hier).

Außerdem legte die Verwaltung am Tag der Ratssitzung eine Vorlage zur Einführung eines verbundweiten Sozialtickets im VRS unter dem Titel „Mobilpass“ vor. Die Diskussion zum Thema dauert schon geraume Zeit an (vgl. hier). Ausgangspunkt ist die begrüßenswerte (aber sicher nicht ausreichende) Entscheidung der Landesregierung, kommunale Sozialtickets zu fördern. Was in anderen Kommunen im VRS-Gebiet mit dem Mobilpass einen Schritt in die richtige Richtung darstellt, droht in Bonn aber in Sozialabbau zu enden. Denn der Mobilpass ist in zentralen Punkten weitaus weniger attraktiv als der bisherige Bonn-Ausweis. So entfallen beispielsweise grundsätzlich die Kinderermäßigungen. Die Linksfraktion hatte deshalb einen Antrag eingebracht, wonach die Verwaltung beauftragt werden sollte, ein Modell zu entwickeln, mit dem der Leistungsumfang des Bonn-Ausweises mindestens gehalten werden sollte. Demnach sollte der Mobilpass durch eine Bonner Regelung ergänzt und aufgestockt werden. Denn Landesförderung darf nicht zu Sozialabbau führen und bereits jetzt ist Mobilität selbst mit dem Bonn-Ausweis noch immer sehr teuer. Leider wurde auch der Antrag abgelehnt. Die Ratsmehrheit bis hin zur SPD wollte jetzt noch keine Entscheidung zum umfassenden Erhalt des Bonn-Ausweises treffen. Das lässt für die Zukunft nichts gutes ahnen. Bezeichnend ist auch, dass heute die Grünen (!) durch Fraktionssprecherin Doro Paß-Weingartz mit folgender Aussage zitiert werden: “Wir wollen von der Verwaltung einen Vorschlag, der auch die Haushaltssituation der Stadt berücksichtigt.“ So wird wohl schwarzgrüner Sozialabbau eingeleitet. Als Linksfraktion haben wir in der Frage keinen weiteren Bertungsbedarf. Verschlechterungen beim Bonn-Ausweis und Politik zu Lasten der Finanzschwachen in Bonn sind für uns völlig inakzeptabel.

Bereits zu Beginn hatte wir außerdem eine große Anfrage eingereicht, die das Thema Videoüberwachung in Bussen und Bahnen aufgriff. Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum der Stadt hatten wir bereits vor einiger Zeit in den Bezirksvertretungen thematisiert. Das sollte jetzt vor dem Hintergrund der neuen Videoüberwachung in den Bussen und Bahnen auf den öffentlichen Personennahverkehr ausgeweitet werden. Die Stadtwerke hatten dann auch recht ausführlich auf unsere Fragen geantwortet. Kritisch hieran ist aus meiner Sicht, dass es eine flächendeckende Überwachung in den Bussen und Bahnen gibt. Der Landesdatenschutzbeauftragte fordert hier aber eine Einzelfallprüfung ein (vgl. hier Punkt 2). Die umfassende und globale Aufzeichnung durch die SWB wird dem nicht gerecht. Wir erwarten von den SWB hier einen differenzierteren Ansatz. Insbesondere sind wir auf die Evaluation der Überwachung nach 2 Jahren gespannt. Denn die Videoüberwachung stellt einen Eingriff in Persönlichkeitsrechte dar. Dieser Eingriff muss sich rechtfertigen. Die Stadtwerke verweisen hier insbesondere auf tätliche Angriffe auf MitarbeiterInnen, denen natürlich begegnet werden muss. Wir werden darauf achten, dass die eingesetzte Videoüberwachung hierzu nicht außer Verhältnis gerät – insbesondere vor dem Hintergrund, dass keine Kamera einem angegriffenen Mitarbeiter wird zur Hilfe eilen können.

Damit wird die Argumentation widerlegt, dass die Stadt ein Festspielhaus geschenkt bekäme und nur noch zugreifen müsse. Fakt ist nach dieser Vorlage, dass kaum etwas verbindlich geklärt ist. Wie anders ist es zu erklären, dass auch nach vielen Jahren öffentlicher Diskussion nicht mehr vorgelegt werden kann, als ein weiterer Prüfauftrag um die näheren Rahmenbedingungen weiter auszuloten.

Für mich bleibt es deshalb dabei: Natürlich würde ich mich über ein attraktives Konzerthaus in Bonn freuen. Aber in Anbetracht der Haushaltssituation ist nicht alles machbar, was wünschenswert ist. In Sachen Festspielhaus ist nicht nur die vollständige Baufinanzierung ungeklärt, sondern vor allem die Finanzierung der Betriebs- und Unterhaltungskosten. Die Verwaltung stellt hier selbst jährliche Belastungen des städtischen Haushaltes von ca. 3 Mio. Euro in den Raum – verweist aber zugleich auch auf andere Konzerthäuser, die einen deutlich höheren Zuschussbedarf haben. Das ist sicher nicht unrealistisch. Solche Zusatzbelastungen des städtischen Haushaltes in Zukunft sind in Anbetracht der Spardiskussion, die wir in Bonn insbesondere bei Sozialem führen, inakzeptabel. Insbesondere drohen diese Belastungen auch mit verschärften Kürzungen beim bestehenden Kulturetat einherzugehen. Von diesen Zusammenhängen darf man sich aus meiner Sicht auch nicht durch die öffentlichen und privaten Zustiftungen sowie dem durchaus nicht unbeachtlichen Effekt stärkerer touristischer Attraktivität eines solchen Festspielhauses blenden lassen.

Wenigstens an einer Stelle wurde die Verwaltungsvorlage dann aber tatsächlich konkret. Nunmehr soll das Festspielhaus in der Rheinaue seinen Standort finden. Positiv daran ist, dass die Beethovenhalle nicht mehr geopfert werden soll. Doch das hat seine Schattenseiten: Mit dem Neubau entsteht in Bonn eine weitere kulturelle Spielstätte mit hohem Unterhaltungsaufwand. Zurückhaltend formuliert schafft die Stadt es aber bereits heute nicht, ihre Infrastruktur instand zu halten. Wir schieben einen erheblichen Sanierungsstau bei den städtischen Gebäuden vor uns her – insbesondere auch bei Beethovenhalle und Oper. Eine weitere Spielstätte kann sich die Stadt aus meiner Sicht nicht leisten. Die Verwaltung ist bei der Standortfrage mit diesem Vorschlag den Weg des (unmittelbar) geringsten Widerstandes gegangen. Das ging auf Kosten der haushaltspolitischen Solidität.

Die Linksfraktion wird deshalb der Vorlage im November nicht zustimmen. Wir halten unsere Alternative aufrecht, die Beethovenhalle endlich umfassend zu modernisieren und akustisch zu optimieren. Das Modell Beethovenhalle+ würde der historischen Verantwortung gerecht und eröffnete zugleich neue Möglichkeiten für Bonn als Beethovenstadt. Ich bin mir sicher, dass hierfür auch öffentliche und auch private Zuwendungen gewonnen werden könnten. Einen zusätzlichen Bau mit weiteren millionenschweren Unterhaltungs- und Betriebskosten können und wollen wir uns aber nicht leisten. Leidtragende wären in Zukunft gerade auch kulturelle Einrichtungen, deren Budget dann noch schmäler würde.

Quelle und Copyright des obigen Bildes: Klaus Haupt, www.pixelio.de.

Im Vordergrund stehen programmatische Antworten auf die zentralen gesellschaftlichen Fragen wie Arbeit & soziale Sicherheit, Demokratie, Bildung, Ökologie, Europa &  Frieden. Natürlich gibt es auch Positionsbestimmungen zur (eigenen) Geschichte. Beim überraschenden medialen Hauptthema Drogenpolitik setzt DIE LINKE (vgl. letzter Absatz hier) tatsächlich auf einen liberalen Ansatz im Unterschied zur gescheiterten Politik der Repression. Das heißt konkret die kontrollierte Abgabe an Schwerstabhängige, nicht aber die Freigabe aller Drogen an Jede(n).

Ganz allgemein stellt das Programm aus meiner Sicht eine gute Grundlage für die politische Arbeit in den nächsten Jahren dar. Für mich als Kommunalpolitiker ist hierbei natürlich u.a. auch das Kapitel zum kommunalen Selbstverständnis wichtig. Auch wenn mit dem neuen Programm die Diskussion über die weitere Entwicklung der Partei keineswegs beendet ist, sollte jetzt die Umsetzung der programmatischen Grundsätze in konkrete Politik im Vordergrund stehen. Die aktuelle Schulden- & Finanzkrise bietet hierzu neben vielen anderen Baustellen mehr als genug Anlass. Wer sich ein eigenes Bild vom Parteiprogramm machen will, der wird hier fündig!

Das gilt gerade in Zeiten, wo dem kommunalen Personal erhebliche Einschnitte abgenötigt werden und die Ratsmehrheit einen brachialen Sparkurs durchpeitscht. Im GA gab es eine gute Übersicht über die Verdienstgrößen bei der Kommune. Jetzt ist eine Diskussion hierüber in die Gänge gekommen. Genau das war Ziel und Anspruch unserer Initiative nach umfassender Transparenz über die Spitzengehälter im kommunalen Raum.

Forsch gingen die Bonner Grünen mit dem Thema um. Ihr örtlicher Fraktionsgeschäftsführer, übrigens lange Jahre Mitglied des Sparkassen-Verwaltungsrates, forderte die Decklung der Spitzenvergütungen auf dem Niveau höchstens der Bundeskanzlerin. Konkrete Initiativen der Bonner Grünen in diese Richtung sind aber aus den letzten Jahren nicht bekannt. Die SPD hielt den Grünen deshalb den Spiegel vor und erinnerte daran, dass sie nicht länger Opposition sind. Als Bestandteil der schwarzgrünen Koalition sind sie vielmehr in der Lage, den Forderungen Taten folgen zu lassen. Die SPD selbst würde einer Decklung zustimmen. Initiativ wurde aber auch die SPD nicht – sie beließ es bei der Aufforderung an die Grünen.

Beiden kann geholfen werden: Die Linksfraktion hat jetzt einen Antrag an den Rat gestellt, wonach die Gehälter im kommunalen Raum tatsächlich nicht über die Bezüge der Bundeskanzlerin, also 250.000€ im Jahr hinaus gehen sollen. Beim Thema gilt augenscheinlich wie auch schon bei der Schaffung von Transparenz: Viele bellen, DIE LINKE beißt! Hoffentlich lassen auch SPD und Grüne ihren öffentlichen Ankündigungen durch Zustimmung zu unserem Antrag im Bonner Rat Taten folgen.

Rückenwind gibt es von der örtlichen komba-Gewerkschaft, die die Mehrheit des städtischen Personalrates stellt. Sie fordern in einer „Initiative für mehr Bescheidenheit„, dass Geschäftsführer in kommunalen Gesellschaften nicht mehr als der Oberbürgermeister, also rund 130.000€ im Jahr verdienen. Vielleicht fragt man sich vor diesem Hintergrund, weshalb die Linksfraktion mit ihrem Deckelungsvorschlag hinter dieser Initiative zurück geblieben ist? Das ist aber nur auf den ersten Blick der Fall. Denn die komba-Initiative stellt auf die Geschäftsführer kommunaler Gesellschaften ab – augenscheinlich nicht aber auf die Sparkasse KölnBonn. Diese wie auch das Theater, wo der Intendant aktuell 320.000€ verdient, wollten wir aber mit unserem Vorschlag auch umfassen.

Zudem ist unser Deckelungsvorschlag in Höhe von 250.000€ auch nicht so zu verstehen, dass dieser in Zukunft ein Orientierungsmaßstab etwa für SWB-Geschäftsführer darstellt. Im Gegenteil teile ich die Auffassung, dass im direkten kommunalen Umfeld – also bei SWB, Beethovenfeste gGmbH, BonnCC, Vebowag, T & C etc. tatsächlich das Gehalt des Oberbürgermeisters eine gute und völlig auskömmliche Vergleichsgrundlage für Geschäftsführergehälter darstellt. Daran werden wir uns bei kommenden Entscheidungen in Sachen Spitzenvergütungen im kommunalen Raum orientieren. Schon im November kann der Rat mit der Zustimmung zu unserem Antrag eine Grenze für die ausufernden Gehälter ziehen und zeigen, wohin in Zukunft die Reise geht!

PS: Quelle und Copyright des obigen Bildes Kreuznacher Zeitung, www.pixelio.de

Aids-Arbeit

Leider hat der Rat gestern auch die Fördervereinbarung für die Aids-Arbeit mit reduziertem Volumen beschlossen. Demnach sinkt der hierüber garantierte Förderbetrag für die Aids-Hilfe und die Aids-Initiative um 20.000€. Diese Mittel werden zwar in diesem Jahr (noch) außerhalb des Fördervertrages gewährt, doch zeigt die Reduzierung des vereinbarten Fördervolumens an, wo die Reise hingeht. CDU und Grüne erklären dann auch gestern wieder im Rat, dass sie hier zukünftig Einsparungen vornehmen wollen. Das ist mit der Linksfraktion nicht zu machen. Wir hatten uns bereits jetzt dafür eingesetzt, die Fördervereinbarung ohne Reduzierung fortzuschreiben.

Rheinmesse

Bald soll in der Rheinaue eine Messe stattfinden (vgl. auch hier). Wir lehnten das schon vor Monaten im Wirtschaftsausschuss ab – denn die Rheinaue ist ein Freizeit- und Erholungsgebiet. Hier sollte der Kommerz nicht auch noch großflächig Einzug halten. Bei den Witterungsbedingungen dürfte die Errichtung einer Zeltstadt auch nicht ohne Folgen für das Areal bleiben. Für uns auch nicht unwichtig: Eine solche Zeltstadt muss beheizt werden im November. Bonn will Klimastadt sein – dann sollte man auf solche Events auf der grünen Wiese im Winter verzichten.

Abkassieren bei den Bonn-Ausweis-InhaberInnen?

Da wurde mal wieder die ganze Hartz-Absurdität deutlich: Die neuen Regelsätze sehen wohl auch (cent-)Beträge für die Gebühren von Pässen vor – theoretisch soll also ein(e) LeistungsbezieherIn jeden Monat vom Regelsatz etwas zurück legen, um dann alle 10 Jahre von dem gesparten Geld einen Pass zu bestellen. Lebensfremder geht es wohl kaum. Aber weil das so ist, dürfen die Kommunen jetzt LeistungsbezieherInnen nach dem Willen des Innenministers von NRW nicht mehr von den Gebühren befreien – denn sie erhalten ja die monatlichen cents aus dem Regelsatz. Das teilte die Verwaltung gestern im Rat mit (vgl. hier). Die Linksfraktion will das so nicht akzeptieren und hat die Verwaltung aufgefordert darzulegen, wie die weiterhin mögliche Gebührenbefreiung wegen Bedürftigkeit im Sinne der bisher Berechtigten erreicht werden kann. Die SPD war vergleichbar initiativ geworden. Die Verwaltung soll hierzu jetzt im nächsten Sozialausschuss Vorschläge unterbreiten.

WCCB

Auch wenn die Entscheidungen in nicht-öffentlicher Sitzung gefällt wurden, gab es auch eine öffentliche Aussprache zum WCCB. Hier kam zum Ausdruck, dass großer Konsens im Rat zu den aktuellen Weichenstellungen in Sachen WCCB herrscht. Auch die Linksfraktion hat den Vorlagen zugestimmt. Im Mittelpunkt steht hierbei der Heimfall des WCCBs, also die Rückgewinnung des Eigentums am Grundstück samt Aufbauten. Dafür hat sich die Linksfraktion schon lange eingesetzt um endlich wieder als Eigentümerin Gestaltungssouveranität zu gewinnen und aus dieser Rechtsposition heraus den Fertigbau betreiben zu können. Gut, dass insbesondere die Ratsmehrheit ihren zwischenzeitlichen Konfrontationskurs, der wohl auf lange und riskante Gerichtsverfahren hinausgelaufen wäre, zwischenzeitlich aufgegeben hat. Wichtig ist mir an der Stelle auch zu betonen, dass die Einigung mit der Sparkasse in Sachen Forderungen & Grundschuld nun praktisch parallel mit dem Heimfall erfolgen kann. Im Sommer sah es hier noch nach 2 Geschwindigkeiten aus, was die Angelegenheit nicht unerheblich verkompliziert hätte. Vielleicht fragt sich auch jemand, warum die Stadt überhaupt Eigentümerin des Skandalbaus werden soll/muss, wo doch bereits erhebliche Millionenbeträge dort versenkt wurden? Der bereits erhebliche Imageschaden rechtfertigt für sich genommen aus meiner Sicht keine weiteren Millionenausgaben in Zeiten von Sozial- und Kulturabbau. Aus letztlich sprechen wirtschaftliche Gesichtspunkte für den Heimfall und die Fertigstellung: Denn die Stadt trägt bereits (Nebenabreden) millionenschwere Risiken durch das Projekt. Ohne Fertigstellung droht hier ein Totalverlust, dem kein Strukturgewinn gegenüberstünde. Zudem haben Bund und Land hohe Millionenbeträge in das Projekt investiert. Diese müsste die Stadt zurück zahlen, wenn sie das Projekt abschenkt. Die Fertigstellung nach Heimfall ist insofern für mich das kleinere der verbliebenen Übel. Risikolos wird aber sicher auch dieser Weg nicht.

Festspielhaus

Großes Getöse im Vorfeld: Der Rat wollte in Sachen Festspielhaus aufs Tempo drücken. Gestern dann die Ernüchterung – alle anderen Fraktionen im Rat erteilten der Verwaltung erstmal nur wieder Prüfaufträge. Eigentlich schon absurd nach dem jahrelangen Vorlauf des Projektes. Die Linksfraktion verweigerte hier den Konsens. Wir haben unsere Position im Vorfeld gefunden und die ist klar: Wir wollen eine Beethovenhalle+ durch ihre umfassende Sanierung und akusitische wie auch architektonische Optimierung. Das Areal soll zudem durch einen Campus der Musik aufgewertet werden. Damit wollen wir an der historischen Bedeutung der Beethovenhalle anknüpfen. Völlig absurd ist aus unserer Sicht, dass die Mehrheit einen neuen Standort für das Festspielhaus sucht. Eine zusätzliche Spielstätte zu unterhalten, ist aus meiner Sicht haushaltspolitisch unvertretbar und droht sich zu Lasten der bestehenden Kultur auszuwirken. Ich persönlich habe in der Vergangenheit auch immer mit dem Ansatz geliebäugelt, am Standort der Oper ein neues mulifunktionales Kulturforum zu errichten, das sowohl Opern- als auch Konzertbetrieb ermöglicht. Aber dieses verbindende Moment kann auch bei der der Beethovenhalle zum tragen kommen. Bei dieser Großaufgabe dürfen sich die Dax-Konzerne dann gerne auch finanziell beteiligen, doch war für uns wichtig: Am Anfang muss die politische Willensbildung stehen. Die Debatte um das Festspielhaus krankte aus meiner Sicht auch daran, dass hier praktisch Konzerne Vorgaben für die Politik machten. Das gehört umgedreht! Unser gestern bereits eingebrachter Antrag wird auch im November, wenn es vermutlich zur Entscheidung kommt, wieder zur Abstimmung stehen und dann muss sich der Rat entscheiden.

PS: Quelle und Copyright des obigen Bildes: S. Hainz, www.pixelio.de

Die Linksfraktion sorgt in Bonn für Transparenz: Nach der jüngsten Veröffentlichung der Vorstandsgehälter bei der Sparkasse konnten wir im Hauptausschuss gestern durchsetzen, dass die Übersicht der Verwaltung über Sponsoringaktivitäten zu Gunsten der Stadt in 2010 öffentlich wurde. Gerade Zeiten knapper Kassen nehmen die Aktivitäten hier zu und mit Sponsoring werden in aller Regel auch handfeste private Interessen vertreten. Transparenz hierüber ist aus meiner Sicht unbedingt erforderlich.

Überraschend hierbei war zunächst, dass die Öffentlichkeit überhaupt erst durch politischen Druck geschaffen werden musste. Immerhin gibt es eine Leitlinie zum Sponsoring in der Bundesstadt Bonn. Dort heißt es in § 3.2:

„Sponsoring muss für die Öffentlichkeit erkennbar sein. Eine vollständige Transparenz des Umfanges, der Art von Sponsoring und der Sponsoren ist zur Vermeidung der Befangenheit der öffentlichen Hand unentbehrlich.“

Wieso die Vorlage vor dieser völlig richtigen Regelung erst vertraulich eingestuft wurde, ist für mich jedenfalls unverständlich. Immerhin stimmten auch SPD, Grüne und BIG für den LINKEN Antrag, die Mitteilungsvorlage in den öffentlichen Sitzungsteil zu überführen. Inhaltlich umfasst das Sponsoringvolumen in 2010 zu Gunsten der Stadt rund 200.000 Euro. Bedacht wurde hierbei insbesondere auch der Bildungssektor. Gerade dieser muss aus Sicht der Linksfraktion aber von privaten Interessen unabhängig bleiben. Mit Sponsoring werden stets auch konkrete Interessen vertreten. Die Übersicht der Stadt macht insoweit deutlich, dass jede Sponsoringmaßnahme von einer konkreten Gegenleistung, meist die Berücksichtigung bei der städtischen Öffentlichkeitsarbeit oder andere Werbepräsenz, abhängig war. Die Liste mit den Sponsoringvorgängen über einem Wert von 5.000 Euro ist hier auf der Homepage der Linksfraktion eingestellt.

Als Linksfraktion sind wir der Meinung, dass privates Sponsoring keine adäquate Antwort auf die leeren kommunalen Kassen ist. Schulsanierungen müssen auch in Zukunft eine hoheitliche Aufgabe bleiben, die nicht vom good-will privater Mäzene oder Konzerne abhängig sein darf. Das ist eine Frage der Souveranität unserer Demokratie. Leitbild der Linksfraktion bleibt auch in Zukunft die kommunale Selbstverwaltung und nicht die kommunale Geschenkeverwaltung!

PS: Quelle & Copyright des obigen Bildes E. Rose, www.pixelio.de