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Ratsbericht

Bei der BegrüßungVor der kommunalpolitischen Sommerpause stand am 30.06. nochmal eine Sitzung mit durchaus wichtigen Beratungspunkten an. Traditionell um 18 Uhr beginnend, wurden die sechs Stundenberatungszeit bei einem Ende um 23.57 Uhr nicht ganz voll gemacht. Hier der Bericht über die aus meiner Sicht wesentlichen Entscheidungen: Weiterlesen »

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Seit 2012 (vgl. hier 2014 und 2013) veröffentliche ich auf diesem Blog die durch mein politisches Engagement pro Jahr erzielten Einnahmen sowie welche Spenden und Beiträge ich davon leiste.

Dazu zunächst einige grundsätzliche Infos: Kommunalpolitik ist ein Ehrenamt. Deshalb erhält man für sein Engagement als “Feierabendpolitiker” auch kein Gehalt oder Diäten wie im Bundestag oder den Landtagen. Allerdings bekommt man eine Entschädigung für den mit der Mandatsarbeit verbundenen Aufwand. Wie hoch diese Aufwandsentschädigung ist, legt das Land in einer Verordnung fest. Die Stadt kann nur zwischen verschiedenen Vergütungsmodellen wählen. In Bonn gibt es nach der kommunalen Ausführung dieser Verordnung für Ratsmitglieder eine bestimmte monatliche Pauschale sowie ein Sitzungsgeld für die Teilnahme an Rats-, Ausschuss- oder Fraktionssitzungen (unabhängig von deren Dauer). Würde die Stadt dieses System auf ein reines Pauschalsystem umstellen, wie es die Linksfraktion mehrfach vergeblich beantragt hat (vgl. hier und hier), könnte die Stadt Bonn hierdurch rund 65.000 EUR pro Jahr bei Stadtverordneten sparen und nochmal ca. 35.000 EUR bei einer spiegelbildlichen Änderung für Bezirksverordnete (vgl. Antwort Nr. 2 zu dieser Anfrage der Linksfraktion). Hinzu kommen ggf. noch Verdienstausfallentschädigung sowie eine Fahrtkostenerstattung. Fraktionsvorsitzende erhalten nach der Entschädigungsverordnung des Landes für ihre Tätigkeit eine erhöhte Pauschale. Dabei bekommen Vorsitzende großer Fraktionen einen höheren Pauschalbetrag als diejenigen kleiner Fraktionen. Bei großen Fraktionen erhalten auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende eine erhöhte Aufwandsentschädigung (bei der Linksfraktion Bonn nicht). Hier die Übersicht über meine mandatsbezogenen Einkünfte und Spenden 2015: Weiterlesen »

Ratsbericht

Die neue Linksfraktion im RatUnd nochmal ein Ratsbericht mit kleiner, familienbedingter Verspätung. Die Ratssitzung Anfang Mai war mit nur etwas mehr als einer Stunde Sitzungsdauer eine der kürzesten, seit ich 2009 erstmalig in den Bonner Stadtrat gewählt wurde. Die Sitzung war auch debattenarm wie selten. Hier gibt’s gleichwohl meinen Bericht zur Sitzung: Weiterlesen »

Ratsbericht

Die Mitglieder der Linksfraktion im Bonner StadtratBei der letzten Sitzung des  Stadtrates war ich gesundheitlich etwas angeschlagen und hab mich daher aus den Redeschlachten einmal weitestgehend zurückgehalten – sicher auch ein Grund dafür, dass die Sitzung mit 21 Uhr schon verhältnismäßig früh endete.😉 Meinen Bericht zur Sitzung gibt’s hier: Weiterlesen »

LINKS-rheinische

csm_Fraktionszeitung_Winter_2016_web_e451dfb92aDie neue Ausgabe unserer Fraktionszeitung ist erschienen. Die LINKS-rheinische berichtet zweimal jährlich über Entwicklungen der Stadtpolitikstadtpolitik und die Positionen der Linksfraktion im Rat. In der Frühlingsausgabe 2016 berichten wir natürlich über aktuelle Herausforderungen im Bereich der würdigen Unterbringung von Flüchtlingen oder die Auseinandersetzung um die gerechte Finanzierung der OGS-Angebote. Die neue Ausgabe gibt’s hier in elektronischer Form. Gerne schicken wir ein Exemplar und Folgeausgaben aber auch postalisch zu – Mail oder Anruf genügen!

Ratsbericht

Wir sorgen für Widerspruch, konstruktiv natürlich!Mein Bericht zur Ratssitzung vom 25.02.2016 kommt wegen beruflicher Verpflichtungen ein wenig verspätet. Themen waren insbesondere die OGS-Finanzierung und die Unterbringung von Geflüchteten.

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Zum Neujahresempfang der Linksfraktion im Bonner Rat konnten wir am vergangenen Montag wieder rund 100 Gäste aus dem Bonner Stadtleben begrüßen. Toll, dass so viele Menschen aus Vereinen, Initiativen, Politik und Verwaltung unserer Einladung gefolgt sind. Mit Dietmar Bartsch nahm auch der neue Vorsitzende der Linksfraktion und Oppositionsführer im Deutschen Bundestag an unserem Empfang teil. Er schlug in seinem Beitrag den Bogen von den aktuellen Diskussionen zur Flüchtlingsthematik über die immer ungerechtere Vermögensverteilung und unterstrich, wie wichtig linke Antworten auf diese gesellschaftlichen Herausforderungen sind. Ich freue mich, dass Dietmar sich trotz vollem Kalender die Zeit für unseren Empfang nahm. Lust auf mehr machte auch der aufgeführte Ausschnitt des Stücks Flüchtlingsgespräche von Brecht, das Gabriele Gysi am Euro-Theater inszeniert. Premiere ist am 03.02. Infos gibts hier. Später am Abend trat dann noch die 19jährige Anne Linscheid mit einer wirklich beeindruckenden Poetry-Slam-Einlage auf. Der Abend endete bei guten Gesprächen, Speis und Trank erst weit nach Mitternacht. Nachfolgend einige Bilder, die Eindrücke vermitteln. Weitere Bilder gibts hier. Aus meiner Sicht ein schöner politischer Neujahresempfang – 2016 kann kommen!